Rauchzeichen in Kalifornien

In den USA und in Mexiko ist der War on Drugs gescheitert. Die Legalisierung kleiner Mengen könnte neue Steuerquellen erschließen. Erste Lockerungs-Signale gibt es schon

Die Probleme eines Arnold Schwarzeneggers lassen sich mit Muskelspielen nicht mehr lösen: In Kalifornien stehen angesichts eines riesigen Haushaltsdefizits massive Einsparungen an, 5.000 Staatsangestellte stehen vor dem Aus. In der kommenden Woche stimmen die Bürger des Bundesstaats über Budgetmaßnahmen ab – bei einem Nein droht Schwarzenegger ein noch größeres Loch im Etat.Bis 2010 fehlen mehr als 40 Milliarden Dollar.

Vor diesem Hintergrund läuft im Sonnenstaat eine Drogen-Diskussion, in der erstmals in den USA auch gestandene Konservative das Wort Legalisierung in den Mund nehmen. Auch Schwarzenegger meint, es sei zwar nicht der Zeitpunkt für eine Legalisierung – aber die richtige Zeit, über sie zu diskutieren. Kein Wunder: Schätzungsweise eine Milliarde US-Dollar könnten eine Besteuerung des Cannabiskonsums einbringen.

Es gibt noch einen anderen Grund: Die USA sind in zwei „Wars on Drugs“ in Afghanistan und Kolumbien verstrickt, ein dritter tobt vor der eigenen Haustür: Seit 2006 hat der Drogenkrieg in Mexiko an Intensität zugenommen, der bisher schon über 10.000 Tote forderte. Sowohl die Waffen für das Töten als auch die Nachfrage nach den Drogen kommen aus den USA.

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Bundesregierung: Widersprüchliches zur Drogenpolitik

In Reaktion auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen vom März 2009, äußerte sich die Bundesregierung  zur internationalen Drogenpolitik. Die Anfrage stand im Zusammenhang der 52. Tagung der Commission of Narcotic Drugs (CND) der Vereinten Nationen. Auf die Frage, ob das “globale Drogenproblem” zu lösen sei, wurde u.a. geantwortet: “Dabei ist der Bundesregierung bewusst, dass es eine ‘weitgehend drogenfreie Welt’ nie gegeben hat und wohl auch nie geben wird.”

Nach diesem Eingeständis widersprach sich die Bundesregierung im Verlauf der Antworten auf die in acht Fragen gegliederte kleine Anfrage (pdf). So wird festgestellt: “Wissenschaftliche Untersuchungen für die Wirksamkeit von Verbot und Rechtsdurchsetzung liegen der Bundesregierung nicht vor. So ist etwa eine auf wissenschaftlichen Erkenntnissen gestützte ‘Bilanzierung’ der kriminalistischen Wechselbeziehung zwischen Rauschgiftbekämpfung und Drogenangebot nicht bekannt.”

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