Als ein “Wunder für die Junkies” bezeichnete ein Kommentator die beschlossene Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes und anderer Verordnungen. Seit 2002 war in mehreren Städten ein Modellprojekt gelaufen. Ende Mai 2009 hat der Bundestag die (Gesetzentwurf als pdf) mit Stimmen von SPD, Grüne und Linke ein Gesetz beschlossen, dass die Vergabe von Diamporphin (=Heroin) an mindestens fünf Jahre lang Schwerstabhängige ermöglicht. Die müssen mindestens 23. Jahre alt sein und zwei nachweisbare Entzugsversuche hinter sich haben.

Die unsinnige Wortschöfpungen “künstliches” oder “synthetisches” Heroin, die im Zuge der Entscheidung durch manche Medien geisterten, wird im Stillstand-Blog treffend erklärt:

“…um die Stammtische und die leichtgläubigen Berichterstatter zu beeindrucken, damit die einen Unterschied zu machen lernen zwischen dem bösen Straßenheroin und dem guten Drogentherapie-Heroin vom zertifizierten Apotheker.”

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In Reaktion auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen vom März 2009, äußerte sich die Bundesregierung  zur internationalen Drogenpolitik. Die Anfrage stand im Zusammenhang der 52. Tagung der Commission of Narcotic Drugs (CND) der Vereinten Nationen. Auf die Frage, ob das “globale Drogenproblem” zu lösen sei, wurde u.a. geantwortet: “Dabei ist der Bundesregierung bewusst, dass es eine ‘weitgehend drogenfreie Welt’ nie gegeben hat und wohl auch nie geben wird.”

Nach diesem Eingeständis widersprach sich die Bundesregierung im Verlauf der Antworten auf die in acht Fragen gegliederte kleine Anfrage (pdf). So wird festgestellt: “Wissenschaftliche Untersuchungen für die Wirksamkeit von Verbot und Rechtsdurchsetzung liegen der Bundesregierung nicht vor. So ist etwa eine auf wissenschaftlichen Erkenntnissen gestützte ‘Bilanzierung’ der kriminalistischen Wechselbeziehung zwischen Rauschgiftbekämpfung und Drogenangebot nicht bekannt.”

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