Aus Portugal kam diesen April eine Veröffentlichung auf Englisch, die dankenswerter Weise online frei verfügbar ist: “Harm reduction: evidence, impacts and challenges“. Schlappe 470 Seiten weißt diese Aufsatzsammlung auf. Sie gibt in 16 Kapiteln einen Überblick über die Entwicklung des Schadensminderungskonzepts in der EU in den vergangenen 20 Jahren.

Herausgeber des Werks ist “The European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction (EMCDDA)” in Lissabon – eine Einrichtung der EU. Es veröffentlicht diverse Reihen, neben Monographien wie zur Schadensminderung werden etwa auch methodische Handbücher (z.B. zur Erforschung von Drogenpreisen) herausgegeben.

Der Vorsitzende des britischen Advisory Council on the Misuse of Drugs (ADMD), David Nutt, wurde vergangen Freitag vom britischen Innenminister Alan Johnson entlassen. Letzterer argumentiert: “Er wurde gebeten zu gehen, weil er nicht gleichzeitig Regierungsberater und Aktivist gegen Regierungspolitik sein kann”.

Im Zentrum der Auseinandersetzung ist die Neubewertung von Cannabis durch die britische Regierung. Entgegen dem Rat von ACMD wurde sie dieses Jahr aus Kategorie C wieder auf Kategorie B hinaufgestuft und damit mit höheren Strafen für Nutzer und Händler belegt.

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Buswerbung als “zivilgesellschaftliches” Kampagnen-Tool scheint zumindest in Großbritannien Konjunktur zu haben – nach atheistischer Buswerbung, die auch hierzulande Nachahmer fand, ist jetzt “Nice people take drugs” auf Doppeldeckern zu lesen. Dahinter steckt die britische NGO Release. Eine ihrer Mitarbeiterinnen erklärte in einem Guardian-Blog, dass es darum ginge, als erstes das Tabu über Drogen zu brechen – deswegen schicke man Busse mit besagter Botschaft durch London, um eine faire, wahrhaftige Debatte über Drogengebrauch – und politik anzuschieben. (via Transform-Blog)

Update 11.06.09: Die Kampagne wurde laut Guardian seitens der beauftragen Werbefirma gestoppt; eine der Begründungen: Hätte der Slogan “Auch nette Leute nehmen Drogen” oder ähnlich gelautet, hätte es weniger Anlass zur Beschwerde gegeben.

Als ein “Wunder für die Junkies” bezeichnete ein Kommentator die beschlossene Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes und anderer Verordnungen. Seit 2002 war in mehreren Städten ein Modellprojekt gelaufen. Ende Mai 2009 hat der Bundestag die (Gesetzentwurf als pdf) mit Stimmen von SPD, Grüne und Linke ein Gesetz beschlossen, dass die Vergabe von Diamporphin (=Heroin) an mindestens fünf Jahre lang Schwerstabhängige ermöglicht. Die müssen mindestens 23. Jahre alt sein und zwei nachweisbare Entzugsversuche hinter sich haben.

Die unsinnige Wortschöfpungen “künstliches” oder “synthetisches” Heroin, die im Zuge der Entscheidung durch manche Medien geisterten, wird im Stillstand-Blog treffend erklärt:

“…um die Stammtische und die leichtgläubigen Berichterstatter zu beeindrucken, damit die einen Unterschied zu machen lernen zwischen dem bösen Straßenheroin und dem guten Drogentherapie-Heroin vom zertifizierten Apotheker.”

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In Reaktion auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen vom März 2009, äußerte sich die Bundesregierung  zur internationalen Drogenpolitik. Die Anfrage stand im Zusammenhang der 52. Tagung der Commission of Narcotic Drugs (CND) der Vereinten Nationen. Auf die Frage, ob das “globale Drogenproblem” zu lösen sei, wurde u.a. geantwortet: “Dabei ist der Bundesregierung bewusst, dass es eine ‘weitgehend drogenfreie Welt’ nie gegeben hat und wohl auch nie geben wird.”

Nach diesem Eingeständis widersprach sich die Bundesregierung im Verlauf der Antworten auf die in acht Fragen gegliederte kleine Anfrage (pdf). So wird festgestellt: “Wissenschaftliche Untersuchungen für die Wirksamkeit von Verbot und Rechtsdurchsetzung liegen der Bundesregierung nicht vor. So ist etwa eine auf wissenschaftlichen Erkenntnissen gestützte ‘Bilanzierung’ der kriminalistischen Wechselbeziehung zwischen Rauschgiftbekämpfung und Drogenangebot nicht bekannt.”

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Das unabhängige Forschungsinstitut Cato hat eine Studie über die Folgen eines neuen Ansatzes der Drogenpolitik in Portugal veröffentlicht. Der “Thinktank” mit Sitz in Washington veröffentlichte seine Ergebnisse Anfang April 2009.

In dem westeuropäischen Land wurde im Juni 2001 der Besitz aller illegalisierter Drogen “dekriminalisiert”. Er wurde also nicht legalisiert, aber nicht mehr strafrechtlich verfolgt. Verstöße werden – wenn überhaupt – als Ordnungswidrigkeit geandet. Die knapp 40-seitigen Studie “Drug Decriminalization in Portugal: Lessons for Creating Fair and Successful Drug Policies” (pdf) zeigt, dass nach sieben Jahren der Quasi-Legalisierung kein Anstieg des Drogenkomsums in der Bevölkerung zu beobachten ist.

Siehe auch den Artikel bei TIME: Drugs in Portugal: Did Decriminalization Work?

Update (19.5.09): Das Blog LibCon zieht die Ergebnisse der Cato-Studie in Zweifel.

Die britische NGO Transform hat heute eine Studie über die möglichen Kostenersparnisse durch eine Legalisierung und Regulierung der derzeit illegalisierten Drogen veröffentlicht.

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