Herausgeber des Werks ist “The European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction (EMCDDA)” in Lissabon – eine Einrichtung der EU. Es veröffentlicht diverse Reihen, neben Monographien wie zur Schadensminderung werden etwa auch methodische Handbücher (z.B. zur Erforschung von Drogenpreisen) herausgegeben.

Der Vorsitzende des britischen Advisory Council on the Misuse of Drugs (ADMD), David Nutt, wurde vergangen Freitag vom britischen Innenminister Alan Johnson entlassen. Letzterer argumentiert: “Er wurde gebeten zu gehen, weil er nicht gleichzeitig Regierungsberater und Aktivist gegen Regierungspolitik sein kann”.

Im Zentrum der Auseinandersetzung ist die Neubewertung von Cannabis durch die britische Regierung. Entgegen dem Rat von ACMD wurde sie dieses Jahr aus Kategorie C wieder auf Kategorie B hinaufgestuft und damit mit höheren Strafen für Nutzer und Händler belegt.

Nutt hatte im Sommer einen Vortrag gehalten, der am Freitag in gedruckter Fassung vom Centre for Crime and Justice Studies veröffentlicht wurde: Estimating drug harms:a risky business? (pdf, 13 S.). Dort rührt Nutt an einem Tabu, da er die Gefährlichkeit von Alkohol und Tabak in Relation zu den illegalisierten Drogen setzt: “Wir müssen auf allen Ebenen voll auf Harm Reduction-Ansätze setzen und vor allem die künstliche Abtrennung von Alkohol und Tabak als “Nicht-Drogen” beenden.” Laut Nutt sei Cannabis und Ectasy harmloser als Alkohol.

Die britische Regierung sieht sich nun vor dem Problem, dass offenbare zahlreiche oder sogar alle Mitglieder des 30-köfpigen Drogenbeirats über einen Rücktritt nachdenken; zwei vollzogen diesen bereits am Wochenende, wie der Guardian berichtete.

Die Meinung in der britischen Presse sind geteilt. Die rechtskonservative Kommenatorin Melanie Phillips sieht in der Zeitung Daily Mail eine Kampagne von Pharmaindustriellen am Werk, die auf Drogenlegaliserung spekuliere, um damit Geld zu verdienen. Darüberhinaus behauptet Phillips Drogen wie Alkohol ließen sich nicht mit illegalisierten Drogen vergleichen. Auch wiederholt sie das ewig gleiche und unbelegte Argument, dass die Relativierung der Gefahr “illegaler Drogen” mehr Jugendliche in den “Drogen-Aufzug” befördern würde.

Ganz anders sieht es Ian Dutt: Er geht auf die aufgeklärte Sicht von Jugendlichen in Drogenfragen ein und stellt im Zusammenhang mit dem Fall Nutts fest: “Es könnte gar keine bessere Stunde geben ein politisch bewußtes Leben zu starten: Die Regierung gibt nicht die Wahrheit von sich”.

Letztlich scheint der Innenminister ein Eigentor geschossen zu haben. Erstes fragt sich nun, warum man Berater braucht, wenn sie sowie so nur der Meinung der Regierung sein dürfen? Und zweitens, hat er ungewollt eine Debatte in Gang gesetzt, die an den Grundpfeilern der Drogenprohibition rührt. Angesichts der Vorgänge in den USA in Sachen Diskurs über die Cannabislegalisierung ein schlechter Zeitpunkt für Prohibitonsbefürworter.

(Die oben stehende Grafik stammt aus der Publikation des Vortrags von Nutt)

Buswerbung als “zivilgesellschaftliches” Kampagnen-Tool scheint zumindest in Großbritannien Konjunktur zu haben – nach atheistischer Buswerbung, die auch hierzulande Nachahmer fand, ist jetzt “Nice people take drugs” auf Doppeldeckern zu lesen. Dahinter steckt die britische NGO Release. Eine ihrer Mitarbeiterinnen erklärte in einem Guardian-Blog, dass es darum ginge, als erstes das Tabu über Drogen zu brechen – deswegen schicke man Busse mit besagter Botschaft durch London, um eine faire, wahrhaftige Debatte über Drogengebrauch – und politik anzuschieben. (via Transform-Blog)

Update 11.06.09: Die Kampagne wurde laut Guardian seitens der beauftragen Werbefirma gestoppt; eine der Begründungen: Hätte der Slogan “Auch nette Leute nehmen Drogen” oder ähnlich gelautet, hätte es weniger Anlass zur Beschwerde gegeben.

Die unsinnige Wortschöfpungen “künstliches” oder “synthetisches” Heroin, die im Zuge der Entscheidung durch manche Medien geisterten, wird im Stillstand-Blog treffend erklärt:

“…um die Stammtische und die leichtgläubigen Berichterstatter zu beeindrucken, damit die einen Unterschied zu machen lernen zwischen dem bösen Straßenheroin und dem guten Drogentherapie-Heroin vom zertifizierten Apotheker.”

Heroin ist ein Laborprodukt, deswegen also grundsätzlich künstlich; “Diamorphin” entsteht nunmal aus einer Synthese von organischen Bestandteilen bzw. Extrakten der Mohnpflanze und weiteren chemischen Zutaten (Essigsäureanhydrid).

In einem ähnlichen Gesetzesantrag von 2007 für den Bundesrat wird erläutert, warum der Vertrieb des Diamorphin direkt vom Hersteller zu den Vergabestellen – ohne Umweg über die Apotheker – geschehen sollte:

“Eine weitere Besonderheit besteht darin, dass Diamorphin nicht über den vom AMG [Arzneimittelgesetz] üblicherweise vorgesehenen Vertriebsweg (vom Hersteller über den pharmazeutischen Großhändler und die Apotheke), sondern nur auf einem Sondervertriebsweg unmittelbar vom pharmazeutischen Unternehmer zur behandelnden Einrichtung geliefert werden soll.

Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass Diamorphinbestände auch in der Form einer Arzneimittelzubereitung in hohem Maße gefährdet sind, weil eine erhebliche kriminelle Energie auf die Beschaffung dieses Stoffes gerichtet ist. Dies macht Sicherheitsvorkehrungen erforderlich, die von Apotheken nicht erwartet werden können. Außerdem müssen die Transporte, die besonders gefährdet sind, möglichst reduziert und auf die Versorgung der zugelassenen Behandlungseinrichtungen beschränkt werden.”

(aus: Entwurf eines Gesetzes über die diamorphingestützte Substitutionsbehandlung,  S. 10, Abschnitt C pdf)

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Nach diesem Eingeständis widersprach sich die Bundesregierung im Verlauf der Antworten auf die in acht Fragen gegliederte kleine Anfrage (pdf). So wird festgestellt: “Wissenschaftliche Untersuchungen für die Wirksamkeit von Verbot und Rechtsdurchsetzung liegen der Bundesregierung nicht vor. So ist etwa eine auf wissenschaftlichen Erkenntnissen gestützte ‘Bilanzierung’ der kriminalistischen Wechselbeziehung zwischen Rauschgiftbekämpfung und Drogenangebot nicht bekannt.”

Einige Absätze später wird dann aber offenbar aus dem Bauch heraus entschieden: “Außerdem ist davon auszugehen, dass sich Angebot und Nachfrage ohne die erheblichenAnstrengungen, die die internationale Gemeinschaft, die nationalen Staaten und die im Drogenbereich tätigen Institutionen und Organisationen unternommen haben, mit Sicherheit noch deutlich schlechter entwickelt hätten.”

Es gibt also keine wissenschaflichte Grundlage dafür, dass die Repression in Sachen illegalisierter Drogen einen Effekt hat, aber trotzdem sei “davon auszugehen”, dass es sonst noch viel schlimmer gekommen wäre. Dies ist aber zumindest sehr zweifelhaft, siehe beispielsweise die jüngste Untersuchung zur liberalen Drogenpolitik in Portugal.

In dem westeuropäischen Land wurde im Juni 2001 der Besitz aller illegalisierter Drogen “dekriminalisiert”. Er wurde also nicht legalisiert, aber nicht mehr strafrechtlich verfolgt. Verstöße werden – wenn überhaupt – als Ordnungswidrigkeit geandet. Die knapp 40-seitigen Studie “Drug Decriminalization in Portugal: Lessons for Creating Fair and Successful Drug Policies” (pdf) zeigt, dass nach sieben Jahren der Quasi-Legalisierung kein Anstieg des Drogenkomsums in der Bevölkerung zu beobachten ist.

Siehe auch den Artikel bei TIME: Drugs in Portugal: Did Decriminalization Work?

Update (19.5.09): Das Blog LibCon zieht die Ergebnisse der Cato-Studie in Zweifel.

Die britische NGO Transform hat heute eine Studie über die möglichen Kostenersparnisse durch eine Legalisierung und Regulierung der derzeit illegalisierten Drogen veröffentlicht.

Die Kosten der Prohibition in Englang und Wales belaufen sich demnach auf etwa 20 Milliarden Euro (2003/2004). Die Studie (pdf) listet detailiert auf, was die Prohibiton im einzelnen kostet (Gefängnis, Strafverfolgung etc.). Dem gegenüber wird ebenso ausführlich entlang verschiedener Posten (Verschreibungskosten, Regulierungsbehörde usw.) vorgerechnet, welche Einsparungen durch die Legalisierung jährlich möglich wäre:

Für ein Szenario nach Legalisierung und Beginn der Regulierung mit

• 50% Rückgang des Drogenkonsums = etwa 15.5 Millarden Euro Einsparung
• gleichbleibendem Drogenkonsum = etwa 12 Millarden Euro Einsparung
• 50% Steigerung des Drogenkonsums = etwa 8,5 Milliarden Euro Einsparung
• 100%Steigerung des Drogenkonsums = etwa 5 Millarden Euro Einsparung

(Die Grafik oben zeigt die Preisentwicklung für Heroin und Kokain in Großbritannien, aus: XIV – Understanding Drug Markets And How To Influence Them, S. 2).

(Bei der Independent Drug Monitor Unit finden sich eine Übersicht über die Straßenverkaufspreise von illegalisierten Drogen im Vereinigten Königreich.)