Unlängst wurde die kanadische Studie “Effect of Drug Law Enforcement on
Drug-Related Violence: Evidence from a Scientific Review” veröffentlicht. Die Studie liegt als pdf zum Download vor (26 Seiten) – erstellt wurde sie vom Urban Health Research Initiative (UHRI) in British-Columbia. Sie erscheint vor dem Hintergrund eines geplanten Gesetzes der konservativen Regierung (Bill C-15), das eine Mindesthaftstrafe für Verstöße gegen die Drogengesetzgebung vorsieht.

Für die Studie wurde intensiv Recherche betrieben und 306 englischsprachige Drogenstudien aus den letzten 20 Jahren gefunden; aus diesen wiederum wurden 15 herauskristallisiert, die unmittelbar die Folge von Strafverfolgung auf Gewalt behandeln. Allgemeiner Tenor: Repression führt zu mehr Gewalt.

Dieser Zusammenhang lässt sich gut im oben abgebildeten Diagramm sehen: Deutlich ist der Anstieg der Morde in den Jahren der Alkoholprohibition in den USA zu erkennen – er bewegt sich parallel zu den Pro-Kopf Ausgaben für Strafverfolgung. Ebenso steigen nach dem Ausrufen des “War on Drugs” durch Nixon Anfang der 70er Jahre sowohl die Ausgaben als auch die Morde.

Der Leiter von UHRI, Evan Wood, gibt in einem Beitrag für die kanadische Tageszeitung Nationalpost einen Überblick über die Studie: “Conservatives should get weak on drugs“. Diese Empfehlung stieß beim dem ehemaligen US-Drogenzar John Walters, Leiter der Drogenbehörde unter Bush Jr., nicht auf Gehör. Man würde in der Studie Drogengewalt falsch interpretieren: “Grund von Gewalt sind nicht die Gesetze. Die Gründe für die Gewalt sind die Kriminellen und die Bösartigkeit mit der die kriminellen Aktivitäten durchgeführt werden”, wurde Walters in der Washington Post zitiert.

Die Studie wird in leicht veränderter Form auch vom  International Centre for Science in Drug Policy in Vancouver herausgegeben – warum dies so ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht ersichtlich.

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Der Fotograf Mathieu Young hat vergangenes Jahr eine Cannabis-Ernte in Northern Carolina begleitet. Etwa um diese Jahreszeit – derzeit ist dort wieder Erntezeit. Hier eine Auswahl der Fotos bei good mit etwas Hintergrund (Engl.) – und hier die Website des Fotografen (Flash-Galerien)

Ein sechsminütiger Clip über die Schizophrenie in Sachen legaler und illegalisierter Drogen: Das englischsprachige Video schneidet Szenen aus Werbeclips für Medikamente und Aussagen von Komikern/Kabarettisten zusammen (via hanfplantage).

Produziert wurde der Kurzfilm von den Machern des Dokumentarfilms “American Drug War” (2008). Der zeigt in zum Teil recht drastischen Bildern den Alltag einer gescheiterten Drogenpolitik und die simplen Argumentationsmuster derjenigen, die sie umsetzen.

Die  gleiche Produktionsfirma – “Sacred Cow” – arbeitet derzeit an einer Dokumenation über die Freigabe von Cannabis für medizinische Zwecke im US-Bundesstaat Kalifornien: “How Weed Won the West“.

Die Probleme eines Arnold Schwarzeneggers lassen sich mit Muskelspielen nicht mehr lösen: In Kalifornien stehen angesichts eines riesigen Haushaltsdefizits massive Einsparungen an, 5.000 Staatsangestellte stehen vor dem Aus. In der kommenden Woche stimmen die Bürger des Bundesstaats über Budgetmaßnahmen ab – bei einem Nein droht Schwarzenegger ein noch größeres Loch im Etat.Bis 2010 fehlen mehr als 40 Milliarden Dollar.

Vor diesem Hintergrund läuft im Sonnenstaat eine Drogen-Diskussion, in der erstmals in den USA auch gestandene Konservative das Wort Legalisierung in den Mund nehmen. Auch Schwarzenegger meint, es sei zwar nicht der Zeitpunkt für eine Legalisierung – aber die richtige Zeit, über sie zu diskutieren. Kein Wunder: Schätzungsweise eine Milliarde US-Dollar könnten eine Besteuerung des Cannabiskonsums einbringen.

Es gibt noch einen anderen Grund: Die USA sind in zwei „Wars on Drugs“ in Afghanistan und Kolumbien verstrickt, ein dritter tobt vor der eigenen Haustür: Seit 2006 hat der Drogenkrieg in Mexiko an Intensität zugenommen, der bisher schon über 10.000 Tote forderte. Sowohl die Waffen für das Töten als auch die Nachfrage nach den Drogen kommen aus den USA.

Fünf Gramm Cannabis

Auch in Mexiko wird nach einem neuen Kurs in der Drogenpolitik gesucht. Es mehren sich prominente Stimmen, die eine Legalisierung, Regulierung und Besteuerung des Drogenhandels fordern. Ein von der mexikanischen Regierung im April beschlossenes Gesetz dürfte die Gewalt zwar nicht beenden. Doch weist die Dekriminalisierung kleiner Mengen auf ein Umdenken hin: Der private Besitz von fünf Gramm Cannabis, einem halben Gramm Kokain oder 100 Milligramm Heroin muss von der Polizei fortan nicht mehr verfolgt werden. Noch 2006 hatte Mexikos damaliger Präsident Vicente Fox ein ähnliches Vorhaben auf Druck der USA wieder abgeblasen. Diesmal kam aus Washington keine Reaktion.

Nördlich der Grenze sorgte unlängst die Ernennung von Gil Kerlikowske zum Leiter der US-Drogenkontrollbehörde für vorsichtigen Optimismus bei Legalisierungs-Befürwortern. Kerlikowske leitete für zehn Jahre die Polizei in Seattle. Die dortigen Einwohner hängen mehrheitlich einer recht liberalen Drogenpolitik an – und der studierte Kriminologe richtete seine Arbeit entsprechend aus. Den „War on Drugs“ würden die Menschen als Krieg gegen sich selbst empfinden, sagt Kerlikowski – ein Krieg, den er nicht mehr führen wolle. Eine seiner ersten Amtshandlungen war es denn auch, den Bundesbehörden die bisherige Praxis zu untersagen, Cannabis-Plantagen für den Anbau von medizinischem Marijuahana zu beschlagnahmen. In 13 US-Bundesstaaten ist der Einsatz von Cannabis in der Krebs- und HIV-Therapie erlaubt. Der Anbau selbst verstößt aber gegen nationale Gesetze.

Erste Signale aus Obamas Administration

Es bleibt abzuwarten, inwiefern auch Barack Obama zu seinen Aussagen als Senator steht. Der heutige US-Präsident hatte 2004 den War on Drugs als gescheitert bezeichnet und im Wahlkampf nie geleugnet, früher illegalisierte Drogen konsumiert zu haben. Ein erstes Signal: Obamas Administration hat gerade eine Vorlage eingebracht, die das Strafmaß für Crack-Besitz dem des Kokain-Besitzes anzupassen. Für 5 Gramm Crack gab es bislang die gleiche Strafe wie für 500 Gramm Kokain – 80 Prozent der im Rahmen eines Crack-Delikts Verurteilten sind Schwarze.

Seit hundert Jahren wird das weltweite Drogen-Regime maßgeblich durch die USA geprägt: Bereits 1909 hatte unter Vorsitz eines US-amerikanischen Bischofs in Schanghai die erste internationale Drogenkonferenz getagt und die Weichen gestellt: Anbau und Konsum von Opium, Koka und Cannabis sowie aller ihrer Derivate wurden Anfang der sechziger Jahre für den privaten Gebrauch als illegal erklärt.

Dass eine solche Politik nicht funktionieren kann, hätte niemand besser wissen können als die USA. Fundamentale Christen setzten dort 1919 die Alkoholprohibition durch. Nach ihrem erfolglosen Ende 13 Jahre später gab es eine blühende organisierte Kriminalität und einen aufgeblähten Sicherheitsapparat. Heute werden nirgends pro Kopf so viele Psychopharmaka, Weichmacher und Aufputschmittel konsumiert, wie in der „Prozac Nation“ USA. Gleichzeitig geht ein Großteil der weltweiten illegalisierten Drogenproduktion – ob organischen oder chemischens Ursprungs – in die Vereinigten Staaten. Im „Land of the free“ sitzt die Hälfte aller Insassen in den Gefängnissen wegen eines Drogendelikts ein.

Insofern wäre es tatsächlich ein Paradigmenwechsel, würde in einigen Bundesstaaten der USA zumindest Cannabis als Rauschmittel legalisiert. Der Hauptdarsteller des internationalen Prohibitionsdramas würde sein eigenes Dogma umwerfen – die letztlich ineffektive Kriminalisierung von Drogen wäre auf Dauer so nicht mehr aufrechtzuerhalten.

(erschienen auf freitag.de, 17.05.2009)

In einem Hintergrundbericht beim Deutschlandfunk – Mörderisch erfolglos (25-04-09) -wird von dem anhaltenden Drogenkrieg an der Grenze zwischen den USA und Mexiko berichtet. Dort wird unter anderem auf die ökonomischen Interessen der Waffenlobby in den USA verwiesen: “Von mehr als 107.000 Waffengeschäften im Land liegen 12.000 nahe der Grenze zwischen den USA und Mexiko.”

Im  Blog “Act Now” (The Nation) erinnert Peter Rothberg an die “Inter-American Convention Against the Illicit Manufacturing of and Trafficking in Firearms, Ammunition, Explosives and other Related Items” (span. Abkürzung: CIFTA). Die USA gehören zu fünf von 35 Staaten der Organisation of the Americans (OAS), die das Vertragswerk nicht ratifiziert haben.

Um den Hintergrund des Marijuana Tax Act, der Ende der 30er-Jahre die Drogenprohibiton in den USA festschrieb, findet sich in der aktuellen Ausgabe von “The Nation” der Beitrag “Blowback at the Border“.

Interaktive Karte der Los Angeles Times zum Thema (siehe Bild) hier.

In den letzten Monaten nahm die Diskussion über die Legalisierung, zumindest von Cannabis, in den USA zu. Als Gründe sind – neben der drogenbedingten hohen Gefängnispopulation im Land selbst – der Krieg in Afghanistan (Opium/Heroin) und der Drogenkrieg in Mexiko an der Südgrenze der Vereinigten Staaten zu nennen. Weiter gibt es neue Entwicklungen in Sachen Nutzung von medizinischem Cannabis.

Das renommierte Time Magazine widmete Anfang April 2009 gleich drei Beiträge dem Thema: Im Beitrag Why Legalizing Marijuana makes Sense erinnert der Autor daran, dass fast 50 Prozent aller Verhaftungen in den USA im Zusammenhang mit Cannabis stehen; mit fünf Prozent Anteil an der Weltbevölkerung, aber 25 Prozent aller Gefängnisinsassen seien die USA der “kriminellste” Staat der Erde (mehr zum US-Strafsystem bei PEW-Center und Sentencing Project). Rund 100 Millionen Einwohner der USA haben in ihrem Leben schon einmal Cannabis konsumiert, heißt es bei drugscience.org.

Ein weiterer Beitrag  in dem Times Magazine dreht sich um die Aussetzung der Strafverfolgung in Sachen Anbau von Cannabis für medizinische Zwecke. Ein dritter richtet sein Augenmerk auf die ökonomischen Möglichkeiten durch die Legalisierung von Cannabis im bevölkerungsreichsten Bundestaat Kalifornien. Dort beschert die Droge jährlich schätzungsweise 14 Milliarden US-Dollar Umsatz. Das Thema behandelt auch der Beitrag “Political winds shift in favor of legalized pot” in der Tageszeitung San Francisco Chronicle. Wie in Kalifornien wurde auch im US-Bundesstaat Massachusetts im März 2009 ein Gesetzentwurf für die “Legalisierung und Besteuerung der Cannabis-Industrie” eingebracht.

Ausgerechnet Francis Fukuyama, der das Wort vom “Ende der Geschichte” prägte, soll unlängst gesagt haben, dass – obwohl es derzeit nicht zur Debatte stünde – “selbstverständlich die streng kontrollierte Legalisierung” das Drogenproblem lösen könnte. Dies wird in der kanadischen Zeitung Owatta Citizien als Zeichen gewertet, dass selbst bei US-Konservativen – zu denen Fukuyama gezählt wird – der Legalisierungsgedanke nicht mehr grunsätzlich verteufelt wird.

Mitte April erinnerte die Washington Times an die Zeiten der Alkohol-Prohibition, die grandios scheiterte und sang und klanglos eingestellt wurde – die Verfechter des Alkoholverbots, das innerhalb von 13 Jahren sowohl die Mafia als auch Strafverfolgungsbehörden auf ein gänzlich neues Niveau brachte, hätten damals bis zuletzt geleugnet, dass die Prohibiton je zu Ende gehen könne.

Eine Zusammenfassung des Diskurses in den USA gibt das Magazie “In These Times” unter der Überschrift An end to the war on weed.

(Quelle: TNI news service on drugs and global drugs policies)

Fachini betreibt eines der zwei (legalen bzw. bekannten) Labore weltweit, in denen Opiumpflanzen erforscht werden, heisst es in einem Artikel des Magazins seiner Universität. Eine Sondererlaubnis gestattet den Anbau von 100 Schlafmohnpflanzen. Der Wissenschaftler ist u.a. Mitautors des Beitrags “Pharmacological Aspects of the Global Opium Market” (pdf) für den Senlis Council, der in Sachen medizinisches Opium in Afghanistan arbeitet.