In Reaktion auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen vom März 2009, äußerte sich die Bundesregierung zur internationalen Drogenpolitik. Die Anfrage stand im Zusammenhang der 52. Tagung der Commission of Narcotic Drugs (CND) der Vereinten Nationen. Auf die Frage, ob das “globale Drogenproblem” zu lösen sei, wurde u.a. geantwortet: “Dabei ist der Bundesregierung bewusst, dass es eine ‘weitgehend drogenfreie Welt’ nie gegeben hat und wohl auch nie geben wird.”
Nach diesem Eingeständis widersprach sich die Bundesregierung im Verlauf der Antworten auf die in acht Fragen gegliederte kleine Anfrage (pdf). So wird festgestellt: “Wissenschaftliche Untersuchungen für die Wirksamkeit von Verbot und Rechtsdurchsetzung liegen der Bundesregierung nicht vor. So ist etwa eine auf wissenschaftlichen Erkenntnissen gestützte ‘Bilanzierung’ der kriminalistischen Wechselbeziehung zwischen Rauschgiftbekämpfung und Drogenangebot nicht bekannt.”
