Der Vorsitzende des britischen Advisory Council on the Misuse of Drugs (ADMD), David Nutt, wurde vergangen Freitag vom britischen Innenminister Alan Johnson entlassen. Letzterer argumentiert: “Er wurde gebeten zu gehen, weil er nicht gleichzeitig Regierungsberater und Aktivist gegen Regierungspolitik sein kann”.

Im Zentrum der Auseinandersetzung ist die Neubewertung von Cannabis durch die britische Regierung. Entgegen dem Rat von ACMD wurde sie dieses Jahr aus Kategorie C wieder auf Kategorie B hinaufgestuft und damit mit höheren Strafen für Nutzer und Händler belegt.

Nutt hatte im Sommer einen Vortrag gehalten, der am Freitag in gedruckter Fassung vom Centre for Crime and Justice Studies veröffentlicht wurde: Estimating drug harms:a risky business? (pdf, 13 S.). Dort rührt Nutt an einem Tabu, da er die Gefährlichkeit von Alkohol und Tabak in Relation zu den illegalisierten Drogen setzt: “Wir müssen auf allen Ebenen voll auf Harm Reduction-Ansätze setzen und vor allem die künstliche Abtrennung von Alkohol und Tabak als “Nicht-Drogen” beenden.” Laut Nutt sei Cannabis und Ectasy harmloser als Alkohol.

Die britische Regierung sieht sich nun vor dem Problem, dass offenbare zahlreiche oder sogar alle Mitglieder des 30-köfpigen Drogenbeirats über einen Rücktritt nachdenken; zwei vollzogen diesen bereits am Wochenende, wie der Guardian berichtete.

Die Meinung in der britischen Presse sind geteilt. Die rechtskonservative Kommenatorin Melanie Phillips sieht in der Zeitung Daily Mail eine Kampagne von Pharmaindustriellen am Werk, die auf Drogenlegaliserung spekuliere, um damit Geld zu verdienen. Darüberhinaus behauptet Phillips Drogen wie Alkohol ließen sich nicht mit illegalisierten Drogen vergleichen. Auch wiederholt sie das ewig gleiche und unbelegte Argument, dass die Relativierung der Gefahr “illegaler Drogen” mehr Jugendliche in den “Drogen-Aufzug” befördern würde.

Ganz anders sieht es Ian Dutt: Er geht auf die aufgeklärte Sicht von Jugendlichen in Drogenfragen ein und stellt im Zusammenhang mit dem Fall Nutts fest: “Es könnte gar keine bessere Stunde geben ein politisch bewußtes Leben zu starten: Die Regierung gibt nicht die Wahrheit von sich”.

Letztlich scheint der Innenminister ein Eigentor geschossen zu haben. Erstes fragt sich nun, warum man Berater braucht, wenn sie sowie so nur der Meinung der Regierung sein dürfen? Und zweitens, hat er ungewollt eine Debatte in Gang gesetzt, die an den Grundpfeilern der Drogenprohibition rührt. Angesichts der Vorgänge in den USA in Sachen Diskurs über die Cannabislegalisierung ein schlechter Zeitpunkt für Prohibitonsbefürworter.

(Die oben stehende Grafik stammt aus der Publikation des Vortrags von Nutt)

Buswerbung als “zivilgesellschaftliches” Kampagnen-Tool scheint zumindest in Großbritannien Konjunktur zu haben – nach atheistischer Buswerbung, die auch hierzulande Nachahmer fand, ist jetzt “Nice people take drugs” auf Doppeldeckern zu lesen. Dahinter steckt die britische NGO Release. Eine ihrer Mitarbeiterinnen erklärte in einem Guardian-Blog, dass es darum ginge, als erstes das Tabu über Drogen zu brechen – deswegen schicke man Busse mit besagter Botschaft durch London, um eine faire, wahrhaftige Debatte über Drogengebrauch – und politik anzuschieben. (via Transform-Blog)

Update 11.06.09: Die Kampagne wurde laut Guardian seitens der beauftragen Werbefirma gestoppt; eine der Begründungen: Hätte der Slogan “Auch nette Leute nehmen Drogen” oder ähnlich gelautet, hätte es weniger Anlass zur Beschwerde gegeben.

In dem westeuropäischen Land wurde im Juni 2001 der Besitz aller illegalisierter Drogen “dekriminalisiert”. Er wurde also nicht legalisiert, aber nicht mehr strafrechtlich verfolgt. Verstöße werden – wenn überhaupt – als Ordnungswidrigkeit geandet. Die knapp 40-seitigen Studie “Drug Decriminalization in Portugal: Lessons for Creating Fair and Successful Drug Policies” (pdf) zeigt, dass nach sieben Jahren der Quasi-Legalisierung kein Anstieg des Drogenkomsums in der Bevölkerung zu beobachten ist.

Siehe auch den Artikel bei TIME: Drugs in Portugal: Did Decriminalization Work?

Update (19.5.09): Das Blog LibCon zieht die Ergebnisse der Cato-Studie in Zweifel.

In den letzten Monaten nahm die Diskussion über die Legalisierung, zumindest von Cannabis, in den USA zu. Als Gründe sind – neben der drogenbedingten hohen Gefängnispopulation im Land selbst – der Krieg in Afghanistan (Opium/Heroin) und der Drogenkrieg in Mexiko an der Südgrenze der Vereinigten Staaten zu nennen. Weiter gibt es neue Entwicklungen in Sachen Nutzung von medizinischem Cannabis.

Das renommierte Time Magazine widmete Anfang April 2009 gleich drei Beiträge dem Thema: Im Beitrag Why Legalizing Marijuana makes Sense erinnert der Autor daran, dass fast 50 Prozent aller Verhaftungen in den USA im Zusammenhang mit Cannabis stehen; mit fünf Prozent Anteil an der Weltbevölkerung, aber 25 Prozent aller Gefängnisinsassen seien die USA der “kriminellste” Staat der Erde (mehr zum US-Strafsystem bei PEW-Center und Sentencing Project). Rund 100 Millionen Einwohner der USA haben in ihrem Leben schon einmal Cannabis konsumiert, heißt es bei drugscience.org.

Ein weiterer Beitrag  in dem Times Magazine dreht sich um die Aussetzung der Strafverfolgung in Sachen Anbau von Cannabis für medizinische Zwecke. Ein dritter richtet sein Augenmerk auf die ökonomischen Möglichkeiten durch die Legalisierung von Cannabis im bevölkerungsreichsten Bundestaat Kalifornien. Dort beschert die Droge jährlich schätzungsweise 14 Milliarden US-Dollar Umsatz. Das Thema behandelt auch der Beitrag “Political winds shift in favor of legalized pot” in der Tageszeitung San Francisco Chronicle. Wie in Kalifornien wurde auch im US-Bundesstaat Massachusetts im März 2009 ein Gesetzentwurf für die “Legalisierung und Besteuerung der Cannabis-Industrie” eingebracht.

Ausgerechnet Francis Fukuyama, der das Wort vom “Ende der Geschichte” prägte, soll unlängst gesagt haben, dass – obwohl es derzeit nicht zur Debatte stünde – “selbstverständlich die streng kontrollierte Legalisierung” das Drogenproblem lösen könnte. Dies wird in der kanadischen Zeitung Owatta Citizien als Zeichen gewertet, dass selbst bei US-Konservativen – zu denen Fukuyama gezählt wird – der Legalisierungsgedanke nicht mehr grunsätzlich verteufelt wird.

Mitte April erinnerte die Washington Times an die Zeiten der Alkohol-Prohibition, die grandios scheiterte und sang und klanglos eingestellt wurde – die Verfechter des Alkoholverbots, das innerhalb von 13 Jahren sowohl die Mafia als auch Strafverfolgungsbehörden auf ein gänzlich neues Niveau brachte, hätten damals bis zuletzt geleugnet, dass die Prohibiton je zu Ende gehen könne.

Eine Zusammenfassung des Diskurses in den USA gibt das Magazie “In These Times” unter der Überschrift An end to the war on weed.

(Quelle: TNI news service on drugs and global drugs policies)

Die britische NGO Transform hat heute eine Studie über die möglichen Kostenersparnisse durch eine Legalisierung und Regulierung der derzeit illegalisierten Drogen veröffentlicht.

Die Kosten der Prohibition in Englang und Wales belaufen sich demnach auf etwa 20 Milliarden Euro (2003/2004). Die Studie (pdf) listet detailiert auf, was die Prohibiton im einzelnen kostet (Gefängnis, Strafverfolgung etc.). Dem gegenüber wird ebenso ausführlich entlang verschiedener Posten (Verschreibungskosten, Regulierungsbehörde usw.) vorgerechnet, welche Einsparungen durch die Legalisierung jährlich möglich wäre:

Für ein Szenario nach Legalisierung und Beginn der Regulierung mit

• 50% Rückgang des Drogenkonsums = etwa 15.5 Millarden Euro Einsparung
• gleichbleibendem Drogenkonsum = etwa 12 Millarden Euro Einsparung
• 50% Steigerung des Drogenkonsums = etwa 8,5 Milliarden Euro Einsparung
• 100%Steigerung des Drogenkonsums = etwa 5 Millarden Euro Einsparung

(Die Grafik oben zeigt die Preisentwicklung für Heroin und Kokain in Großbritannien, aus: XIV – Understanding Drug Markets And How To Influence Them, S. 2).

(Bei der Independent Drug Monitor Unit finden sich eine Übersicht über die Straßenverkaufspreise von illegalisierten Drogen im Vereinigten Königreich.)

(Teil 3 siehe hier.)

Man stelle sich vor: Durch einen UN-Beschluss würde Alkohol verboten und Cannabis erlaubt. Ein UN-Programm in Deutschland würde beginnen, die Bauern davon zu überzeugen, …

… Cannabis anstelle von Hopfen und Wein anzubauen; die Vereinten Nationen würden sogar das entsprechende Saatgut liefern. Zeigten sich die Landwirte allerdings unwillig, würden Polizeieinheiten kommen, um die Pflanzen zu vernichten oder Flugzeuge würden Chemikalien auf die Felder und Weinhänge abwerfen. Undenkbar. Unter anderen Vorzeichen ist dies jedoch Alltag in den Ländern des Südens; geschuldet der dominierenden Ideologie, die behauptet, dass es “gute” und “böse” Drogen gibt.

Die Debatte um den Tod von Laya-Alama Conde, der Anfang Januar in Bremen an den Folgen eines staatlichen Brechmitteleinsatzes starb, sagt einiges über den Stand der Drogendiskussion in Deutschland aus: In der medialen Öffentlichkeit ging die Auseinandersetzung vornehmlich um die Angemessenheit von Brechmitteln, um Folter, die Verfehlungen der Ärzte und den Zynismus des Bremer Innensenators. Einig war man sich darüber, dass es sich bei dem 35-jährigen Verstorbenen um einen Verbrecher handelt. Die Tatsache, dass er als Dealer eine notwendige Funktion in einer Drogengesellschaft erfüllte, wurde äußerst einseitig gesehen. Conde verdiente sein Geld damit, eine Nachfrage zu bedienen. Im herrschenden Verständnis ist er als Anbieter einer Droge schuld daran, dass Menschen Drogen nehmen. Die Konsumenten von Cannabis, Speed, Ecstasy, LSD, Kokain und Heroin, die ihr Rauschmittel auf der Straße kaufen müssen, erscheinen in dieser Sichtweise als willenlose Wesen, die von Dealern durch deren pure Anwesenheit dazu verführt werden, Drogen zu kaufen und zu nehmen – ein eigenmächtiges Handeln der User, ein Wille zum Drogenkonsum kommt in diesem Denken nicht vor.

Die Realität wird ausgeblendet

Diese naive Sicht verschließt die Augen vor der Realität. Der Konsum von illegalisierten Drogen findet alltäglich statt und vor allem Cannabis ist mittlerweile zu einer in weiten Kreisen akzeptierten Droge geworden. Die staatliche Akzeptanz des Eigenbedarfs von Cannabis als provisorische Regelung wird von der Konsumentengemeinde als Quasi-Legalisierung verstanden. Strafen wegen Cannabiskonsum werden zwar gemeinhin als Unrecht empfunden, aber als Kollateralschäden einer unglaubwürdigen Drogenpolitik gesehen und hingenommen.

Es wird sich also mit dem System arrangiert und ein pragmatischer Umgang mit der bundesdeutschen Drogenpolitik gepflegt. Zwar gibt es einiges Engagement für die Freigabe von Cannabis (Hanfparade etc.), doch entspringt es eher persönlichen Befindlichkeiten als einer grundlegenden Kritik an der herrschenden Drogenpolitik. Aus Reihen der Restlinken ist wenig zum Thema Drogen zu hören. Eine Auseinandersetzung mit dem Problem Alkoholismus in der “Szene” findet nicht statt. Ganz im Gegenteil: Zur Finanzierung ihrer Aktivitäten setzt die Szene auf hemmungsloses Saufen auf zahlreichen Soli-Partys. Kritische Drogenpolitik findet theoretisch im akademischen Bereich statt und es gibt progressive Ansätze in diversen Drogen-Nichtregierungsorganisationen.

Seit Beginn der 1980er Jahre wurde der Ruf nach einer Neuausrichtung der internationalen Drogenpolitik lauter. Ursprünglich plädierten Einzelpersonen und NGOs für einen Ansatz der “Harm Reduction” (Schadensminderung), um der Ausbreitung von AIDS und Hepatitis unter Heroinkonsumenten zu begegnen. Mit Bereitstellung von sterilen Spritzen und der Einrichtung von Druckräumen sollten die Folgen des Drogenkonsums und seiner Verfolgung abgefedert werden. Dazu gesellte sich die Forderung nach Legalisierung des medizinischen Gebrauchs von Cannabis, z.B. für AIDS- und Krebskranke. Nach und nach richtete sich der Focus der Harm Reduction nicht nur auf die Nachfrage-Seite des “Drogenproblems”, sondern auch auf die Angebots-Seite: Die Folgen der Feldervernichtung in den Anbauländern, zum Teil mit umstrittenen Herbiziden, ließ die Stimmen noch lauter werden, die meinen, dass der Schaden der Drogenprohibition den Nutzen überwiege.

So ist das Prohibitionsmodell in den letzten Jahren etwas ins Wanken geraten: Den “zero tolerance”-Ländern (mit den USA, Schweden, Japan, Russland und China an der Spitze) steht eine wachsende Anzahl von Ländern gegenüber, die verschiedene nationale Maßnahmen für einen anderen Umgang mit dem “Drogenproblem” ergriffen haben. In den Niederlanden, Schweiz, Belgien, Luxemburg, Portugal, Spanien, Deutschland, Australien, Kanada wird heutzutage in verschiedener Form der private Cannabisbesitz toleriert, einige dieser Länder prüfen, ob Cannabis für medizinische Zwecke nutzbar ist; es werden Druckräume eingerichtet und sterile Spritzen vergeben (auch in Gefängnissen); Heroinabhängigkeit wird mit Methadonprogrammen begegnet; in Großbritannien und der Schweiz wird seit Jahren Heroin an Schwerstabhängige vergeben.

Schaden übersteigt Nutzen

Doch geben sich die orthodoxen DrogenpolitikerInnen längst nicht geschlagen. Beispielsweise begrüßte der damalige Präsident des UN-Suchtstoffkontrollrats (INCB), Philip O. Emafo, 2002 zwar die Versorgung und Rehabilitation von Drogenabhängigen. Doch hielt er die Ausgabe von sterilen Nadeln und die Bereitstellung von Druckräumen für eine Aufforderung zum Drogenkonsum und lehnte deshalb das Konzept der Harm Reduction ab. Dabei handelt es sich um mittlerweile akzeptierte Methoden der Weltgesundheitsbehörde und des UN-Entwicklungsprogramms. Ein anderer Streitpunkt ist die Auslegung des Passus über den “medizinischen und wissenschaftlichen Gebrauch” in den diversen UN-Drogenkonventionen. Das INCB behauptet, dass es keine “überzeugende” Untersuchung gäbe, die Cannabis medizinischen Nutzen zuspräche. So erhalten Staaten, die den Besitz von Cannabis für private Zwecke entkriminalisieren, im jährlichen Bericht schlechte Noten. Als Zeichen des Einzugs der Rationalität in die Drogendebatte mag daher gelten, dass vom INCB gescholtene Staaten nicht mehr versuchen, sich verschämt zu verstecken. Die Regierung Großbritanniens äußerte Missfallen an der Position des INCB gegenüber der liberaleren Neubewertung von Cannabis durch das britische Unterhaus im Jahr 2003: Anstoß erregte “vor allem die alarmierende Sprache, die Abwesenheit von irgendeinem Verweis auf wissenschaftliche Erkenntnisse auf der die Entscheidung basierte und die irreführende Darstellung, in der die Entscheidung vom INCB in den Medien dargestellt wurde”.

Eine Neuausrichtung internationaler Drogenpolitik kann nur durch den Druck von einflussreichen Staaten vorangetrieben werden. Auf internationaler Ebene bestünde die Möglichkeit, die UN-Drogenkonventionen auszuhebeln bzw. neu zu fassen. Da wenige Länder durch ihr Veto solch eine legalistische Reform der Drogenpolitik stoppen könnten, scheint diese Option angesichts der dogmatischen Haltung bedeutender Staaten in naher Zukunft höchst unwahrscheinlich. Das Szenario einer weltweiten Legalisierung des Konsums und Anbaus von jetzt illegalisierten Drogen wird so schnell also nicht eintreten. Sollte es aber eines Tages der Fall sein, wäre es denkbar, dass der Anbau und Vertrieb von Drogen durch nationale Gesetzgebungen reguliert würden. Sie könnten in den einzelnen Staaten von völliger Freigabe bis zur Prohibition variieren. Die Schattenökonomie des Drogenhandels mit seinen kriminellen und gewalttätigen Erscheinungen würde in Folge eines legalen Handels von Drogen und dem Sinken der Preise zusammenbrechen. Im Sinne einer Regulierung könnten Altersgrenzen und Werbeverbote für Drogen eingeführt werden.

Die Wahrheit über das deutsche Reinheitsgebot

Doch welche Regierungen würden die Legalisierung von Drogen betreiben, angesichts der vorausgegangen jahrzehntelangen ideologischen Hetze? Politische Parteien verfolgen das Ziel der Wiederwahl. Große Teile des Wahlvolks wären verunsichert und erbost, würden “kulturfremde” und “böse” Drogen legalisiert. In Deutschland war 1998 in den Parteiprogrammen von SPD und Grünen von einem Überdenken der Drogenpolitik und wenigstens der Freigabe von Cannabisprodukten die Rede. Doch auch in der zweiten Legislaturperiode der rot-grünen Bundesregierung ist hinsichtlich dieser Ankündigung nichts Nennenswertes passiert.

Im Dezember vergangenen Jahres billigte das EU-Parlament ein Papier aus dem linken Lager, das die europäische Drogenpolitik für gescheitert erklärte und Empfehlungen für die zukünftige europäische Drogenpolitik gab. Es forderte einen weniger ideologiebeladenen und stärker faktenorientierten Umgang mit der Drogenproblematik. Ob ein solches Grundsatzpapier die Politik der EU in den nächsten Jahren tatsächlich prägen kann, bleibt abzuwarten. Sicher ist, dass für eine mögliche liberale Drogenpolitik der EU ihre wirtschaftliche Stärke eine Rolle spielen wird, denn die ökonomische Sanktionsmacht der USA ist nach wie vor immens. Nur wenn die Industriestaaten, die eine regulierte Legalisierung vorantreiben, wirtschaftlichen Rückhalt bieten können, werden “Entwicklungsländer” sich dem Vorgehen der EU anschließen. Der Konflikt zwischen bestimmten europäischen Staaten und der USA könnte sich so auch in der Drogenpolitik niederschlagen.

Warum illegalisierte Drogen nicht als profit- und steuerträchtige Konsumgüter erlaubt sind, wirkt in der marktwirtschaftlichen Logik auf den ersten Blick seltsam. Diese Serie hat versucht zu zeigen, dass angesichts der Höhe der Opfer von Alkohol und Nikotin die Sorge um die Folgen des illegalisierten Drogenkonsums unglaubwürdig ist. Vielmehr wird eine rationale Auseinandersetzung ideologisch begründet verweigert. Denn von verschiedenen Seiten aus besteht wenig Interesse daran, das herrschende Prohibitionssystem aufzuheben, da es für Viele Arbeit und Einkommen bedeutet. Machtpolitisch gesehen, muss Drogenhandel verboten bleiben, denn er ist wichtiger Bestandteil von (Bürger-)Kriegsökonomien. Gleichzeitig dient der “Drogendämon” als ideologisches Rüstzeug, mit dem sich der ausufernde Kontroll-, Überwachungs- und Repressionsapparat legitimieren lässt. Der “War on Drugs” passt als präventive Aufstandsbekämpfung den meisten Regierenden in ihr Konzept.

Eine weitere Rolle dürfte die Angst vor dem Unbekannten spielen: Viele PolitikerInnen und BürgerInnen haben sich bislang nur mit der “Kulturdroge” Alkohol berauscht; die Wirkungen von Opiaten, Amphetaminen, Kokaprodukten, Halluzinogenen und Cannabis sind ihnen unheimlich. Die Geisteszustände, die ihnen nicht kontrollierbar erscheinen und zuweilen unziemliche, kreative oder gar kritische Gedanken hervorrufen, werden von ihnen als gefährlich empfunden.

Chancen für eine Neuausrichtung

Vielleicht enthüllt ein Blick in die Geschichte den dominierenden Hintersinn der heutigen Drogenkontrolle: Als 1516 das viel gelobte deutsche Reinheitsgebot für Bier erlassen wurde, war das Getränk ein fester Bestandteil der Lebensmittelpalette. Sogar Kinder bekamen Biersuppe und die Mönche griffen vor allem in der Fastenzeit auf den Gerstensaft zurück. Heutzutage denkt man beim Reinheitsgebot an chemische Beisätze wie Farbstoffe, genmanipulierte Gerste oder Hopfen. Damals bezog sich das Reinheitsgebot auf das benutzte Wasser, regelte die Höhe des Alkoholgehalts und verbot die Beimischung von Kräutern (z.B. Bilsenkraut), die den Alkoholrausch psychoaktiv ergänzten. Manches Gebräu hatte in seiner Wirkung immer wieder (kollektive) Vergiftungen hervorgerufen oder wiederholt so lang anhaltende Rauschzustände hervorgerufen, dass es in der Folge zu regionalen Ernteausfällen kam. Die feudalen Fürsten, die das Gebot erließen, waren tatsächlich um das körperliche Wohl ihrer Leibeigenen besorgt. Hauptsächlich aber aus Angst vor eigenen finanziellen Verluste durch ausbleibende Abgaben. Der Bier-bedingte Schaden des “Humankapitals” brachte Einbußen mit sich, die sich unmittelbar auf die Lebensqualität der Aristokratie und des Klerus auswirkten. Der Erhalt der “Volksgesundheit” findet sich als Motiv in der Idee der heutigen Drogenpolitik wieder: Reibungslose Kontrolle und Verwertung des Humankapitals.

Lorenz Matzat

aus: ak – analyse + kritik – Zeitung für linke Debatte und Praxis/Nr. 491/21.1.2005