Auf gut 200 Seiten breitet die britische NGO Transform ein Szenario für die Zeit nach dem Krieg gegen die Drogen aus: Blueprint for Regulation (pdf – auf Englisch | Creative Commons Lizenz).

Nach einer Bestandsaufnahme der herrschenden Drogenpolitik werden fünf Szenarien der Regulierung von den derzeit illegalisierten Drogen beschrieben. Weiter wird detailiert auf die Regulierungsaspekte eingegangen: Wie wird die Produktion, der Handel etc. organisiert und kontrolliert?

Zentral bei einem solchem Legalisierungsvorhaben sind die herrschenden Gesetze: Transform geht auf die internationale und lokalen Gesetzgebungen ein und schildert ein mögliches Vorgehen, diese an einen Regulierungsprozess anzupassen.

Schließlich wird noch auf bestehende Beispiele der Regulierung von Drogen eingegangen: Alkohol, Tabak, Cannabis, Aufputschmittel, Psychopharmaka, Depressiva.

Transform hat auch einige Statements zum Thema auf Video gesammelt.

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Der Vorsitzende des britischen Advisory Council on the Misuse of Drugs (ADMD), David Nutt, wurde vergangen Freitag vom britischen Innenminister Alan Johnson entlassen. Letzterer argumentiert: “Er wurde gebeten zu gehen, weil er nicht gleichzeitig Regierungsberater und Aktivist gegen Regierungspolitik sein kann”.

Im Zentrum der Auseinandersetzung ist die Neubewertung von Cannabis durch die britische Regierung. Entgegen dem Rat von ACMD wurde sie dieses Jahr aus Kategorie C wieder auf Kategorie B hinaufgestuft und damit mit höheren Strafen für Nutzer und Händler belegt.

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In den USA und in Mexiko ist der War on Drugs gescheitert. Die Legalisierung kleiner Mengen könnte neue Steuerquellen erschließen. Erste Lockerungs-Signale gibt es schon

Die Probleme eines Arnold Schwarzeneggers lassen sich mit Muskelspielen nicht mehr lösen: In Kalifornien stehen angesichts eines riesigen Haushaltsdefizits massive Einsparungen an, 5.000 Staatsangestellte stehen vor dem Aus. In der kommenden Woche stimmen die Bürger des Bundesstaats über Budgetmaßnahmen ab – bei einem Nein droht Schwarzenegger ein noch größeres Loch im Etat.Bis 2010 fehlen mehr als 40 Milliarden Dollar.

Vor diesem Hintergrund läuft im Sonnenstaat eine Drogen-Diskussion, in der erstmals in den USA auch gestandene Konservative das Wort Legalisierung in den Mund nehmen. Auch Schwarzenegger meint, es sei zwar nicht der Zeitpunkt für eine Legalisierung – aber die richtige Zeit, über sie zu diskutieren. Kein Wunder: Schätzungsweise eine Milliarde US-Dollar könnten eine Besteuerung des Cannabiskonsums einbringen.

Es gibt noch einen anderen Grund: Die USA sind in zwei „Wars on Drugs“ in Afghanistan und Kolumbien verstrickt, ein dritter tobt vor der eigenen Haustür: Seit 2006 hat der Drogenkrieg in Mexiko an Intensität zugenommen, der bisher schon über 10.000 Tote forderte. Sowohl die Waffen für das Töten als auch die Nachfrage nach den Drogen kommen aus den USA.

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Drogenkontrolle und Drogenpolitik – Teil 4

(Teil 3 siehe hier.)

Man stelle sich vor: Durch einen UN-Beschluss würde Alkohol verboten und Cannabis erlaubt. Ein UN-Programm in Deutschland würde beginnen, die Bauern davon zu überzeugen, …

… Cannabis anstelle von Hopfen und Wein anzubauen; die Vereinten Nationen würden sogar das entsprechende Saatgut liefern. Zeigten sich die Landwirte allerdings unwillig, würden Polizeieinheiten kommen, um die Pflanzen zu vernichten oder Flugzeuge würden Chemikalien auf die Felder und Weinhänge abwerfen. Undenkbar. Unter anderen Vorzeichen ist dies jedoch Alltag in den Ländern des Südens; geschuldet der dominierenden Ideologie, die behauptet, dass es “gute” und “böse” Drogen gibt.

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