Nach einer Bestandsaufnahme der herrschenden Drogenpolitik werden fünf Szenarien der Regulierung von den derzeit illegalisierten Drogen beschrieben. Weiter wird detailiert auf die Regulierungsaspekte eingegangen: Wie wird die Produktion, der Handel etc. organisiert und kontrolliert?

Zentral bei einem solchem Legalisierungsvorhaben sind die herrschenden Gesetze: Transform geht auf die internationale und lokalen Gesetzgebungen ein und schildert ein mögliches Vorgehen, diese an einen Regulierungsprozess anzupassen.

Schließlich wird noch auf bestehende Beispiele der Regulierung von Drogen eingegangen: Alkohol, Tabak, Cannabis, Aufputschmittel, Psychopharmaka, Depressiva.

Transform hat auch einige Statements zum Thema auf Video gesammelt.

Der Vorsitzende des britischen Advisory Council on the Misuse of Drugs (ADMD), David Nutt, wurde vergangen Freitag vom britischen Innenminister Alan Johnson entlassen. Letzterer argumentiert: “Er wurde gebeten zu gehen, weil er nicht gleichzeitig Regierungsberater und Aktivist gegen Regierungspolitik sein kann”.

Im Zentrum der Auseinandersetzung ist die Neubewertung von Cannabis durch die britische Regierung. Entgegen dem Rat von ACMD wurde sie dieses Jahr aus Kategorie C wieder auf Kategorie B hinaufgestuft und damit mit höheren Strafen für Nutzer und Händler belegt.

Nutt hatte im Sommer einen Vortrag gehalten, der am Freitag in gedruckter Fassung vom Centre for Crime and Justice Studies veröffentlicht wurde: Estimating drug harms:a risky business? (pdf, 13 S.). Dort rührt Nutt an einem Tabu, da er die Gefährlichkeit von Alkohol und Tabak in Relation zu den illegalisierten Drogen setzt: “Wir müssen auf allen Ebenen voll auf Harm Reduction-Ansätze setzen und vor allem die künstliche Abtrennung von Alkohol und Tabak als “Nicht-Drogen” beenden.” Laut Nutt sei Cannabis und Ectasy harmloser als Alkohol.

Die britische Regierung sieht sich nun vor dem Problem, dass offenbare zahlreiche oder sogar alle Mitglieder des 30-köfpigen Drogenbeirats über einen Rücktritt nachdenken; zwei vollzogen diesen bereits am Wochenende, wie der Guardian berichtete.

Die Meinung in der britischen Presse sind geteilt. Die rechtskonservative Kommenatorin Melanie Phillips sieht in der Zeitung Daily Mail eine Kampagne von Pharmaindustriellen am Werk, die auf Drogenlegaliserung spekuliere, um damit Geld zu verdienen. Darüberhinaus behauptet Phillips Drogen wie Alkohol ließen sich nicht mit illegalisierten Drogen vergleichen. Auch wiederholt sie das ewig gleiche und unbelegte Argument, dass die Relativierung der Gefahr “illegaler Drogen” mehr Jugendliche in den “Drogen-Aufzug” befördern würde.

Ganz anders sieht es Ian Dutt: Er geht auf die aufgeklärte Sicht von Jugendlichen in Drogenfragen ein und stellt im Zusammenhang mit dem Fall Nutts fest: “Es könnte gar keine bessere Stunde geben ein politisch bewußtes Leben zu starten: Die Regierung gibt nicht die Wahrheit von sich”.

Letztlich scheint der Innenminister ein Eigentor geschossen zu haben. Erstes fragt sich nun, warum man Berater braucht, wenn sie sowie so nur der Meinung der Regierung sein dürfen? Und zweitens, hat er ungewollt eine Debatte in Gang gesetzt, die an den Grundpfeilern der Drogenprohibition rührt. Angesichts der Vorgänge in den USA in Sachen Diskurs über die Cannabislegalisierung ein schlechter Zeitpunkt für Prohibitonsbefürworter.

(Die oben stehende Grafik stammt aus der Publikation des Vortrags von Nutt)

Die Probleme eines Arnold Schwarzeneggers lassen sich mit Muskelspielen nicht mehr lösen: In Kalifornien stehen angesichts eines riesigen Haushaltsdefizits massive Einsparungen an, 5.000 Staatsangestellte stehen vor dem Aus. In der kommenden Woche stimmen die Bürger des Bundesstaats über Budgetmaßnahmen ab – bei einem Nein droht Schwarzenegger ein noch größeres Loch im Etat.Bis 2010 fehlen mehr als 40 Milliarden Dollar.

Vor diesem Hintergrund läuft im Sonnenstaat eine Drogen-Diskussion, in der erstmals in den USA auch gestandene Konservative das Wort Legalisierung in den Mund nehmen. Auch Schwarzenegger meint, es sei zwar nicht der Zeitpunkt für eine Legalisierung – aber die richtige Zeit, über sie zu diskutieren. Kein Wunder: Schätzungsweise eine Milliarde US-Dollar könnten eine Besteuerung des Cannabiskonsums einbringen.

Es gibt noch einen anderen Grund: Die USA sind in zwei „Wars on Drugs“ in Afghanistan und Kolumbien verstrickt, ein dritter tobt vor der eigenen Haustür: Seit 2006 hat der Drogenkrieg in Mexiko an Intensität zugenommen, der bisher schon über 10.000 Tote forderte. Sowohl die Waffen für das Töten als auch die Nachfrage nach den Drogen kommen aus den USA.

Fünf Gramm Cannabis

Auch in Mexiko wird nach einem neuen Kurs in der Drogenpolitik gesucht. Es mehren sich prominente Stimmen, die eine Legalisierung, Regulierung und Besteuerung des Drogenhandels fordern. Ein von der mexikanischen Regierung im April beschlossenes Gesetz dürfte die Gewalt zwar nicht beenden. Doch weist die Dekriminalisierung kleiner Mengen auf ein Umdenken hin: Der private Besitz von fünf Gramm Cannabis, einem halben Gramm Kokain oder 100 Milligramm Heroin muss von der Polizei fortan nicht mehr verfolgt werden. Noch 2006 hatte Mexikos damaliger Präsident Vicente Fox ein ähnliches Vorhaben auf Druck der USA wieder abgeblasen. Diesmal kam aus Washington keine Reaktion.

Nördlich der Grenze sorgte unlängst die Ernennung von Gil Kerlikowske zum Leiter der US-Drogenkontrollbehörde für vorsichtigen Optimismus bei Legalisierungs-Befürwortern. Kerlikowske leitete für zehn Jahre die Polizei in Seattle. Die dortigen Einwohner hängen mehrheitlich einer recht liberalen Drogenpolitik an – und der studierte Kriminologe richtete seine Arbeit entsprechend aus. Den „War on Drugs“ würden die Menschen als Krieg gegen sich selbst empfinden, sagt Kerlikowski – ein Krieg, den er nicht mehr führen wolle. Eine seiner ersten Amtshandlungen war es denn auch, den Bundesbehörden die bisherige Praxis zu untersagen, Cannabis-Plantagen für den Anbau von medizinischem Marijuahana zu beschlagnahmen. In 13 US-Bundesstaaten ist der Einsatz von Cannabis in der Krebs- und HIV-Therapie erlaubt. Der Anbau selbst verstößt aber gegen nationale Gesetze.

Erste Signale aus Obamas Administration

Es bleibt abzuwarten, inwiefern auch Barack Obama zu seinen Aussagen als Senator steht. Der heutige US-Präsident hatte 2004 den War on Drugs als gescheitert bezeichnet und im Wahlkampf nie geleugnet, früher illegalisierte Drogen konsumiert zu haben. Ein erstes Signal: Obamas Administration hat gerade eine Vorlage eingebracht, die das Strafmaß für Crack-Besitz dem des Kokain-Besitzes anzupassen. Für 5 Gramm Crack gab es bislang die gleiche Strafe wie für 500 Gramm Kokain – 80 Prozent der im Rahmen eines Crack-Delikts Verurteilten sind Schwarze.

Seit hundert Jahren wird das weltweite Drogen-Regime maßgeblich durch die USA geprägt: Bereits 1909 hatte unter Vorsitz eines US-amerikanischen Bischofs in Schanghai die erste internationale Drogenkonferenz getagt und die Weichen gestellt: Anbau und Konsum von Opium, Koka und Cannabis sowie aller ihrer Derivate wurden Anfang der sechziger Jahre für den privaten Gebrauch als illegal erklärt.

Dass eine solche Politik nicht funktionieren kann, hätte niemand besser wissen können als die USA. Fundamentale Christen setzten dort 1919 die Alkoholprohibition durch. Nach ihrem erfolglosen Ende 13 Jahre später gab es eine blühende organisierte Kriminalität und einen aufgeblähten Sicherheitsapparat. Heute werden nirgends pro Kopf so viele Psychopharmaka, Weichmacher und Aufputschmittel konsumiert, wie in der „Prozac Nation“ USA. Gleichzeitig geht ein Großteil der weltweiten illegalisierten Drogenproduktion – ob organischen oder chemischens Ursprungs – in die Vereinigten Staaten. Im „Land of the free“ sitzt die Hälfte aller Insassen in den Gefängnissen wegen eines Drogendelikts ein.

Insofern wäre es tatsächlich ein Paradigmenwechsel, würde in einigen Bundesstaaten der USA zumindest Cannabis als Rauschmittel legalisiert. Der Hauptdarsteller des internationalen Prohibitionsdramas würde sein eigenes Dogma umwerfen – die letztlich ineffektive Kriminalisierung von Drogen wäre auf Dauer so nicht mehr aufrechtzuerhalten.

(erschienen auf freitag.de, 17.05.2009)

(Teil 3 siehe hier.)

Man stelle sich vor: Durch einen UN-Beschluss würde Alkohol verboten und Cannabis erlaubt. Ein UN-Programm in Deutschland würde beginnen, die Bauern davon zu überzeugen, …

… Cannabis anstelle von Hopfen und Wein anzubauen; die Vereinten Nationen würden sogar das entsprechende Saatgut liefern. Zeigten sich die Landwirte allerdings unwillig, würden Polizeieinheiten kommen, um die Pflanzen zu vernichten oder Flugzeuge würden Chemikalien auf die Felder und Weinhänge abwerfen. Undenkbar. Unter anderen Vorzeichen ist dies jedoch Alltag in den Ländern des Südens; geschuldet der dominierenden Ideologie, die behauptet, dass es “gute” und “böse” Drogen gibt.

Die Debatte um den Tod von Laya-Alama Conde, der Anfang Januar in Bremen an den Folgen eines staatlichen Brechmitteleinsatzes starb, sagt einiges über den Stand der Drogendiskussion in Deutschland aus: In der medialen Öffentlichkeit ging die Auseinandersetzung vornehmlich um die Angemessenheit von Brechmitteln, um Folter, die Verfehlungen der Ärzte und den Zynismus des Bremer Innensenators. Einig war man sich darüber, dass es sich bei dem 35-jährigen Verstorbenen um einen Verbrecher handelt. Die Tatsache, dass er als Dealer eine notwendige Funktion in einer Drogengesellschaft erfüllte, wurde äußerst einseitig gesehen. Conde verdiente sein Geld damit, eine Nachfrage zu bedienen. Im herrschenden Verständnis ist er als Anbieter einer Droge schuld daran, dass Menschen Drogen nehmen. Die Konsumenten von Cannabis, Speed, Ecstasy, LSD, Kokain und Heroin, die ihr Rauschmittel auf der Straße kaufen müssen, erscheinen in dieser Sichtweise als willenlose Wesen, die von Dealern durch deren pure Anwesenheit dazu verführt werden, Drogen zu kaufen und zu nehmen – ein eigenmächtiges Handeln der User, ein Wille zum Drogenkonsum kommt in diesem Denken nicht vor.

Die Realität wird ausgeblendet

Diese naive Sicht verschließt die Augen vor der Realität. Der Konsum von illegalisierten Drogen findet alltäglich statt und vor allem Cannabis ist mittlerweile zu einer in weiten Kreisen akzeptierten Droge geworden. Die staatliche Akzeptanz des Eigenbedarfs von Cannabis als provisorische Regelung wird von der Konsumentengemeinde als Quasi-Legalisierung verstanden. Strafen wegen Cannabiskonsum werden zwar gemeinhin als Unrecht empfunden, aber als Kollateralschäden einer unglaubwürdigen Drogenpolitik gesehen und hingenommen.

Es wird sich also mit dem System arrangiert und ein pragmatischer Umgang mit der bundesdeutschen Drogenpolitik gepflegt. Zwar gibt es einiges Engagement für die Freigabe von Cannabis (Hanfparade etc.), doch entspringt es eher persönlichen Befindlichkeiten als einer grundlegenden Kritik an der herrschenden Drogenpolitik. Aus Reihen der Restlinken ist wenig zum Thema Drogen zu hören. Eine Auseinandersetzung mit dem Problem Alkoholismus in der “Szene” findet nicht statt. Ganz im Gegenteil: Zur Finanzierung ihrer Aktivitäten setzt die Szene auf hemmungsloses Saufen auf zahlreichen Soli-Partys. Kritische Drogenpolitik findet theoretisch im akademischen Bereich statt und es gibt progressive Ansätze in diversen Drogen-Nichtregierungsorganisationen.

Seit Beginn der 1980er Jahre wurde der Ruf nach einer Neuausrichtung der internationalen Drogenpolitik lauter. Ursprünglich plädierten Einzelpersonen und NGOs für einen Ansatz der “Harm Reduction” (Schadensminderung), um der Ausbreitung von AIDS und Hepatitis unter Heroinkonsumenten zu begegnen. Mit Bereitstellung von sterilen Spritzen und der Einrichtung von Druckräumen sollten die Folgen des Drogenkonsums und seiner Verfolgung abgefedert werden. Dazu gesellte sich die Forderung nach Legalisierung des medizinischen Gebrauchs von Cannabis, z.B. für AIDS- und Krebskranke. Nach und nach richtete sich der Focus der Harm Reduction nicht nur auf die Nachfrage-Seite des “Drogenproblems”, sondern auch auf die Angebots-Seite: Die Folgen der Feldervernichtung in den Anbauländern, zum Teil mit umstrittenen Herbiziden, ließ die Stimmen noch lauter werden, die meinen, dass der Schaden der Drogenprohibition den Nutzen überwiege.

So ist das Prohibitionsmodell in den letzten Jahren etwas ins Wanken geraten: Den “zero tolerance”-Ländern (mit den USA, Schweden, Japan, Russland und China an der Spitze) steht eine wachsende Anzahl von Ländern gegenüber, die verschiedene nationale Maßnahmen für einen anderen Umgang mit dem “Drogenproblem” ergriffen haben. In den Niederlanden, Schweiz, Belgien, Luxemburg, Portugal, Spanien, Deutschland, Australien, Kanada wird heutzutage in verschiedener Form der private Cannabisbesitz toleriert, einige dieser Länder prüfen, ob Cannabis für medizinische Zwecke nutzbar ist; es werden Druckräume eingerichtet und sterile Spritzen vergeben (auch in Gefängnissen); Heroinabhängigkeit wird mit Methadonprogrammen begegnet; in Großbritannien und der Schweiz wird seit Jahren Heroin an Schwerstabhängige vergeben.

Schaden übersteigt Nutzen

Doch geben sich die orthodoxen DrogenpolitikerInnen längst nicht geschlagen. Beispielsweise begrüßte der damalige Präsident des UN-Suchtstoffkontrollrats (INCB), Philip O. Emafo, 2002 zwar die Versorgung und Rehabilitation von Drogenabhängigen. Doch hielt er die Ausgabe von sterilen Nadeln und die Bereitstellung von Druckräumen für eine Aufforderung zum Drogenkonsum und lehnte deshalb das Konzept der Harm Reduction ab. Dabei handelt es sich um mittlerweile akzeptierte Methoden der Weltgesundheitsbehörde und des UN-Entwicklungsprogramms. Ein anderer Streitpunkt ist die Auslegung des Passus über den “medizinischen und wissenschaftlichen Gebrauch” in den diversen UN-Drogenkonventionen. Das INCB behauptet, dass es keine “überzeugende” Untersuchung gäbe, die Cannabis medizinischen Nutzen zuspräche. So erhalten Staaten, die den Besitz von Cannabis für private Zwecke entkriminalisieren, im jährlichen Bericht schlechte Noten. Als Zeichen des Einzugs der Rationalität in die Drogendebatte mag daher gelten, dass vom INCB gescholtene Staaten nicht mehr versuchen, sich verschämt zu verstecken. Die Regierung Großbritanniens äußerte Missfallen an der Position des INCB gegenüber der liberaleren Neubewertung von Cannabis durch das britische Unterhaus im Jahr 2003: Anstoß erregte “vor allem die alarmierende Sprache, die Abwesenheit von irgendeinem Verweis auf wissenschaftliche Erkenntnisse auf der die Entscheidung basierte und die irreführende Darstellung, in der die Entscheidung vom INCB in den Medien dargestellt wurde”.

Eine Neuausrichtung internationaler Drogenpolitik kann nur durch den Druck von einflussreichen Staaten vorangetrieben werden. Auf internationaler Ebene bestünde die Möglichkeit, die UN-Drogenkonventionen auszuhebeln bzw. neu zu fassen. Da wenige Länder durch ihr Veto solch eine legalistische Reform der Drogenpolitik stoppen könnten, scheint diese Option angesichts der dogmatischen Haltung bedeutender Staaten in naher Zukunft höchst unwahrscheinlich. Das Szenario einer weltweiten Legalisierung des Konsums und Anbaus von jetzt illegalisierten Drogen wird so schnell also nicht eintreten. Sollte es aber eines Tages der Fall sein, wäre es denkbar, dass der Anbau und Vertrieb von Drogen durch nationale Gesetzgebungen reguliert würden. Sie könnten in den einzelnen Staaten von völliger Freigabe bis zur Prohibition variieren. Die Schattenökonomie des Drogenhandels mit seinen kriminellen und gewalttätigen Erscheinungen würde in Folge eines legalen Handels von Drogen und dem Sinken der Preise zusammenbrechen. Im Sinne einer Regulierung könnten Altersgrenzen und Werbeverbote für Drogen eingeführt werden.

Die Wahrheit über das deutsche Reinheitsgebot

Doch welche Regierungen würden die Legalisierung von Drogen betreiben, angesichts der vorausgegangen jahrzehntelangen ideologischen Hetze? Politische Parteien verfolgen das Ziel der Wiederwahl. Große Teile des Wahlvolks wären verunsichert und erbost, würden “kulturfremde” und “böse” Drogen legalisiert. In Deutschland war 1998 in den Parteiprogrammen von SPD und Grünen von einem Überdenken der Drogenpolitik und wenigstens der Freigabe von Cannabisprodukten die Rede. Doch auch in der zweiten Legislaturperiode der rot-grünen Bundesregierung ist hinsichtlich dieser Ankündigung nichts Nennenswertes passiert.

Im Dezember vergangenen Jahres billigte das EU-Parlament ein Papier aus dem linken Lager, das die europäische Drogenpolitik für gescheitert erklärte und Empfehlungen für die zukünftige europäische Drogenpolitik gab. Es forderte einen weniger ideologiebeladenen und stärker faktenorientierten Umgang mit der Drogenproblematik. Ob ein solches Grundsatzpapier die Politik der EU in den nächsten Jahren tatsächlich prägen kann, bleibt abzuwarten. Sicher ist, dass für eine mögliche liberale Drogenpolitik der EU ihre wirtschaftliche Stärke eine Rolle spielen wird, denn die ökonomische Sanktionsmacht der USA ist nach wie vor immens. Nur wenn die Industriestaaten, die eine regulierte Legalisierung vorantreiben, wirtschaftlichen Rückhalt bieten können, werden “Entwicklungsländer” sich dem Vorgehen der EU anschließen. Der Konflikt zwischen bestimmten europäischen Staaten und der USA könnte sich so auch in der Drogenpolitik niederschlagen.

Warum illegalisierte Drogen nicht als profit- und steuerträchtige Konsumgüter erlaubt sind, wirkt in der marktwirtschaftlichen Logik auf den ersten Blick seltsam. Diese Serie hat versucht zu zeigen, dass angesichts der Höhe der Opfer von Alkohol und Nikotin die Sorge um die Folgen des illegalisierten Drogenkonsums unglaubwürdig ist. Vielmehr wird eine rationale Auseinandersetzung ideologisch begründet verweigert. Denn von verschiedenen Seiten aus besteht wenig Interesse daran, das herrschende Prohibitionssystem aufzuheben, da es für Viele Arbeit und Einkommen bedeutet. Machtpolitisch gesehen, muss Drogenhandel verboten bleiben, denn er ist wichtiger Bestandteil von (Bürger-)Kriegsökonomien. Gleichzeitig dient der “Drogendämon” als ideologisches Rüstzeug, mit dem sich der ausufernde Kontroll-, Überwachungs- und Repressionsapparat legitimieren lässt. Der “War on Drugs” passt als präventive Aufstandsbekämpfung den meisten Regierenden in ihr Konzept.

Eine weitere Rolle dürfte die Angst vor dem Unbekannten spielen: Viele PolitikerInnen und BürgerInnen haben sich bislang nur mit der “Kulturdroge” Alkohol berauscht; die Wirkungen von Opiaten, Amphetaminen, Kokaprodukten, Halluzinogenen und Cannabis sind ihnen unheimlich. Die Geisteszustände, die ihnen nicht kontrollierbar erscheinen und zuweilen unziemliche, kreative oder gar kritische Gedanken hervorrufen, werden von ihnen als gefährlich empfunden.

Chancen für eine Neuausrichtung

Vielleicht enthüllt ein Blick in die Geschichte den dominierenden Hintersinn der heutigen Drogenkontrolle: Als 1516 das viel gelobte deutsche Reinheitsgebot für Bier erlassen wurde, war das Getränk ein fester Bestandteil der Lebensmittelpalette. Sogar Kinder bekamen Biersuppe und die Mönche griffen vor allem in der Fastenzeit auf den Gerstensaft zurück. Heutzutage denkt man beim Reinheitsgebot an chemische Beisätze wie Farbstoffe, genmanipulierte Gerste oder Hopfen. Damals bezog sich das Reinheitsgebot auf das benutzte Wasser, regelte die Höhe des Alkoholgehalts und verbot die Beimischung von Kräutern (z.B. Bilsenkraut), die den Alkoholrausch psychoaktiv ergänzten. Manches Gebräu hatte in seiner Wirkung immer wieder (kollektive) Vergiftungen hervorgerufen oder wiederholt so lang anhaltende Rauschzustände hervorgerufen, dass es in der Folge zu regionalen Ernteausfällen kam. Die feudalen Fürsten, die das Gebot erließen, waren tatsächlich um das körperliche Wohl ihrer Leibeigenen besorgt. Hauptsächlich aber aus Angst vor eigenen finanziellen Verluste durch ausbleibende Abgaben. Der Bier-bedingte Schaden des “Humankapitals” brachte Einbußen mit sich, die sich unmittelbar auf die Lebensqualität der Aristokratie und des Klerus auswirkten. Der Erhalt der “Volksgesundheit” findet sich als Motiv in der Idee der heutigen Drogenpolitik wieder: Reibungslose Kontrolle und Verwertung des Humankapitals.

Lorenz Matzat

aus: ak – analyse + kritik – Zeitung für linke Debatte und Praxis/Nr. 491/21.1.2005